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Forst soll am Emissionsrechtehandel teilhaben

In Polen beginnt öffentliche Konsultation zur neuen Umsetzung der Richtlinien 2003⁄87⁄EG und 2004⁄101⁄EG

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Autor (-en):
Dr. Michael Ißleib (Redaktion "Holz-Zentralblatt") und Arkadiusz Seliga
Kontakt:
Freigabe am:
30.10.2006
Einstellung am:
30.10.2006
Dokumenttyp:
Artikel, der im Original unter gleichem Titel in der Fachzeitung "Holz-Zentralblatt", Nr. 42 vom 20. Oktober 2006, Seite 1219, erschienen ist
(Die Einstellung in dieses Internetportal erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Autoren und des Verlages)
Zusammenfassung:
Obwohl im Kyoto-Protokoll als eine Möglichkeit vorgesehen, sind Zertifikate aus der forstlichen Bewirtschaftung bisher vom Europäischen Emissionshandelssystem ausgeschlossen. Nicht nur auf der EU-Ebene wird dieser Punkt gegenwärtig intensiv diskutiert, sondern auch innerhalb der Mitgliedsstaaten selbst.
Der vorliegende Artikel zeigt den polnischen Ansatz, wie die Forstwirtschaft im zukünftigen Emissionshandel eine angemessene Berücksichtigung finden kann und wie die durch die Waldbewirtschaftung generierten Zertifikate innerhalb des Emissionshandelssystems gehandelt werden können.

Anfang Oktober legte das polnische Umweltministerium ein Projekt zur Novellierung des Gesetzes über den Emissionsrechtehandel offiziell zur öffentlichen Konsultation vor*. Das Projekt sieht vor, dass die polnische Forstwirtschaft in den internationalen Emissionsrechtehandel einbezogen wird.

Das Konzept des Gesetzentwurfes baut auf den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls auf, die unter anderem besagen, dass neben der Verringerung der Treibhausgasemissionen durch die Industrie auch die Aufnahme von Kohlendioxid durch die Wälder als Maßnahme zur Senkung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre angerechnet werden kann. Das Funktionieren der Forstwirtschaft im System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten regeln vor allem die Abschnitte 2 und 10 des Gesetzentwurfes.
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Der Entwurf sieht vor, dass in vollem Umfang nur der Staatliche Forstbetrieb "Staatsforste" (7,2 Mio. ha Wald) und Forstbetriebe mit mindestens 300 ha Wald vom europäischen Emissionsrechtehandel profitieren können. Diese Lösung hat zum Ziel, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse zu fördern. In groben Umrissen dargestellt, gestalten sich die Vorschriften wie folgt:
Neben zugeteilten Zertifikaten, Emissionsreduktionseinheiten (EUR) und zertifizierten Emissionsreduktionen (CER) sind auch Bindungseinheiten Gegenstand des internationalen Verkehrs. Der Ausdruck "Bindungseinheit′ bezeichnet eine Tonne Kohlendioxidäquivalent, die sich (a) aus der menschlichen Tätigkeit, die es zum Ziel hat, die Aufnahme von Treibhausgasen durch landwirtschaftlich genutzte Böden zu steigern, oder (b) aus der Änderung der Art der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen und Waldflächen oder (c) aus der Forstwirtschaft ergibt.
Das für den o. g. Verkehr zuständige Organ ist grundsätzlich der Umweltminister. Jedoch im Falle von den Bindungseinheiten, welche mit Aufforstung, Abholzung und Betreiben von Forstwirtschaft verbunden sind, gilt der Generaldirektor der Staatsforste (Chef des Staatlichen Forstbetriebes "Staatsforste") als Organ, das für die Verwaltung und den Verkehr zuständig ist. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Bindungseinheiten werden auf ein separates Konto des Waldfonds der Staatsforste überwiesen.
Es wird ein inländisches System für die Verwaltung von den Bindungseinheiten, genannt "Bindungssystem", geschaffen. Nutznießer des Systems sind:
  • der Staatliche Forstbetrieb (für die Staatsforste-Oberförstereien und für die Forstbetriebe mit weniger als 300 ha Wald sowie die Forstbetriebe, die keinen Antrag auf Beteiligung am Aufnahmesystem gestellt haben);
  • die bewirtschafteten Forstbetriebe mit mindestens 300 ha Wald, soweit sie einen Antrag auf Beteiligung am System gestellt haben;
  • Betreiber von Forstbetrieben mit weniger als 300 ha Wald, soweit sie einen Antrag auf Beteiligung am System gestellt haben (bei diesen Forstbetrieben darf jedoch der Antrag ausschließlich für die Wälder gelten, die ab 1990 durch Aufforstung entstanden sind).
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Der Generaldirektor der Staatsforste installiert und aktualisiert ein elektronisches Register der Nutznießer des Aufnahmesystems und führt deren Konten. Bewirtschafter von Forstbetrieben mit mindestens 300 ha Wald sind als Nutznießer verpflichtet, ein Programm zur Intensivierung der Bindung von Kohlendioxid durch, die Wälder zu erarbeiten. Dasselbe gilt für die Staatsforste-Oberförstereien. Alle Nutznießer des Systems sind verpflichtet, dem Generaldirektor der Staatsforste die Informationen zu liefern, die dazu notwendig sind, eine Prognose über die Nutznießer-Anteile an der Aufnahme zu stellen und dann, auf der Grundlage dieser Prognose, einen Plan zur Zuteilung von den Aufnahmeeinheiten aufzustellen.
Der Generaldirektor der Staatsforste stellt für den Abrechnungszeitraum einen nationalen Plan zur Zuteilung von Bindungseinheiten auf, aus dem hervorgeht, wie viele Einheiten jeder Nutznießer insgesamt für diesen Zeitraum zugeteilt bekommt. Sollte die Summe der prognostizierten Nutznießer-Anteile die der Republik Polen zugebilligte Obergrenze der Aufnahme von Kohlendioxid durch die Wälder übersteigen, werden die Anteile proportional verringert.
Das Recht zum Verkauf von den Bindungseinheiten besteht ab dem zweiten Jahr des Abrechnungszeitraumes, wobei Gegenstand des Verkaufes nur die Einheiten sein dürfen, die dem Vorjahresanteil an der Aufnahme entsprechen. 25 % des jeweiligen Anteils sollen jedoch eine so genannte Reserve an Bindungseinheiten bilden (für den Fall, dass in einem weiteren Jahr des Abrechnungszeitraumes der Anteil an der Aufnahme einen Minuswert zeigt).
Die Konten der Nutznießer mit Minusanteilen werden bis zum Ende dieses Jahres gesperrt, in dem ihr Anteil einen Pluswert erreicht. Der Nutznießer, der am Ende des gesamten Abrechnungszeitraumes einen Minusanteil an der Aufnahme aufweist, wird vom Profitieren vom Aufnahmesystem im nächsten Abrechnungszeitraum ausgeschlossen und gegebenenfalls verpflichtet, so viele Zertifikate (Berechtigungen zur Emission einer Tonne Kohlendioxidäquivalent) zu kaufen, dass sein Minusanteil an der Bindung gedeckt wird.
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Der Verkauf von Bindungseinheiten aus dem jeweiligen Jahr des Abrechnungszeitraumes organisiert der Generaldirektor der Staatsforste (z. B. in Form einer elektronischen Auktion). Das Verkaufsangebot ergibt sich aus der Summe der Salden von den Aufnahmeeinheiten, die auf den Konten aller Nutznießer des Aufnahmesystems aktuell gesammelt ist. jedes Jahr, nachdem der Verkauf von den Aufnahmeeinheiten abgeschlossen ist, werden die dadurch erbrachten Geldmittel, die auf einem Konto des Waldfonds der Staatsforste eingegangen sind, unter die Nutznießer des Aufnahmesystems proportional zu deren Salden der Aufnahmeeinheiten verteilt.
Das Gesetz über den Emissionsrechtehandel dient der Umsetzung folgender vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft: 2003⁄87⁄EG, 2001⁄81⁄ EG, 2001⁄80⁄EG und 2004⁄1017EG.
Im Falle der letzten Richtlinie wurden allerdings die EU-Regelungen − bewusst − nicht ganz genau umgesetzt. Denn die Bestimmungen des Artikels 11a Absatz 3 der Richtlinie 2004⁄101⁄EG schließen die Forstwirtschaft vom Profitieren vom Emissionsrechtehandel aus. Das polnische Umweltministerium meint jedoch, dass diese Sperre eine falsche Vorgabe sei, und will dies jetzt der Europäischen Kommission in einem mit Expertisen belegten Antrag auf Änderung der Richtlinie aufzeigen.
Der polnische Umweltminister, Prof. Jan Szyszko, kritisiert außerdem das jetzige Konzept des europäischen Systems für den Emissionsrechtehandel. Seiner Meinung nach sollte man nicht mit den Zertifikaten, sondern mit den Kohlendioxidäquivalenten handeln, die sich aus der wirklichen Reduktion bzw. Aufnahme von Kohlendioxid ergeben.

* Der Gesetzentwurf ist nur in polnischer Sprache verfügbar:
» Gesetzentwurf in polnischer Sprache (pdf-Datei, 0,4 MB; entnommen am 30.10.2006 von:
» http:⁄⁄www.lp.gov.pl⁄Members⁄Artur⁄aktualnosci⁄ustawa-o-handlu-emisjami-konsultacje)


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